Gründungszuschuss ???

Kritik am Vorgehen der Arbeitsagentur in Sachen Gründungszuschuss

 

Mit der Neuregelung der Vergabepraxis beim Gründungszuschuss sind viele Probleme und Unsicherheiten entstanden, das Vergabeverfahren der Arbeitsagentur stand häufig in der Kritik.

Ein Urteil vom August 2012 hat Klarheit in die Sache gebracht, scharfe Kritik an der Arbeitsagentur geübt und den Existenzgründern aus der Arbeitslosigkeit den Rücken gestärkt.

Die neuen Regelungen zum Gründungszuschuss

Im November 2011 wurden die Regelungen bezüglich des Existenzgründungszuschusses geändert und zwar zum Nachteil zukünftiger Gründer. So wurde der Anspruch auf ALG 1 von 90 auf 150 Tage erhöht, die Dauer der Förderung wurde reduziert. Besonders negativ wirkte sich jedoch der Wegfall des Rechtsanspruches auf den Existenzgründungszuschuss aus. Gab es früher – vorausgesetzt die Bedingungen waren erfüllt und der Nachweis der Tragfähigkeit erbracht – ein Recht auf die staatliche Förderung, entscheidet jetzt die Agentur für Arbeit, also der Sachbearbeiter, ob der Gründungszuschuss gewährt wird. Dieses Vorgehen stand von Anfang an in der Kritik, selbst ein juristischer Kommentar weist auf die Mängel diesbezüglich hin. Licht am Horizont bietet hier jetzt ein Urteil vom August 2012, in dem das Vorgehen der Agenturen stark kritisiert wurde.

Weiterbildung statt Selbständigkeit?

Im aktuellen Fall http://www.gruenderlexikon.de/magazin/arbeitsagentur-in-der-kritik-sozialgerichtsurteil-betaetigt-den-anspruch-auf-gruendungszuschuss plante ein Golflehrer eine Selbständigkeit und stellte den Antrag auf Gründungszuschuss. Dieser wurde abgelehnt, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei der geplanten Existenz nicht um einen anerkannten Ausbildungsberuf handelte. Stattdessen wurden dem Gründungswilligen Weiterbildungen empfohlen und sozialversicherungspflichtige Helfertätigkeiten angeboten. Nachdem auch der Widerspruch abgelehnt wurde, ging der Golflehrer vor Gericht – und erhielt recht. Das Sozialgericht Mannheim folgte in seinem Urteil vom 23. August 2012 (Az: S 14 SL 2139/12) der Argumentation des Golflehrers und nahm zur Vorgehensweise der Agentur für Arbeit kritisch Stellung. Ein besonderer Dorn im Auge war dem Gericht die Argumentation des Vermittlungsvorrangs, wonach es wichtiger wäre, den Golflehrer in einen Job zu vermitteln als ihm den Gründungszuschuss zu bezahlen. Dieses Argument setzte die Agentur selbst ad absurdum, da sie dem Golflehrer ja auch Weiterbildungen vorschlug.

Für Existenzgründer könnte sich aufgrund dieses Urteils die Lage verbessern, vermutlich werden weitere Klagen und damit auch weitere positive Urteile folgen. Jedem Gründungswilligen, dessen Antrag unrechtmäßig abgelehnt wird, kann nur empfohlen werden, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen und auf jeden Fall Widerspruch einzulegen.

Über den Autor Torsten Montag

Als Dipl. Betriebswirt und SEO-Experte schreibt Torsten Montag zum Thema Betriebswirtschaft, Onlinemarketing und Existenzgründung. Er ist Chefredakteur und Websitebetreiber des Gründerlexikon (www.gruenderlexikon.de) sowie des Lexikon der Betriebsausgaben (www.betriebsausgabe.de). Seine Vita: “Ich kenne mich im Bereich Webmarketing aus und weiß, wie man im Netz Geld verdient und wie nicht.

 

 

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